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Eine Lizenzgewährung ist ein rechtliches Dokument, das die Übertragung von Lizenzrechten von einem Abtretenden auf einen Begünstigten dokumentiert. Sie basiert auf einem bestehenden Lizenzvertrag und regelt, wie alle Rechte, Titel und Beteiligungen aus diesem Vertrag auf eine neue Partei übergehen — etwa bei Unternehmensverkäufen, Geschäftsübergaben oder Gesellschafterveränderungen. Das Dokument definiert klar, welche Markenrechte, Designs, Vertriebsrechte und sonstigen Lizenzen übertragen werden, in welchem Zeitraum diese gültig bleiben und welche Gegenleistung der Begünstigte zahlt. Die Vorlage steht als kostenloser Word-Download zur Verfügung, kann einfach mit Ihren spezifischen Angaben angepasst werden und wird dann notariell beglaubigt.
Ohne eine rechtssichere Lizenzgewährung entstehen erhebliche Risiken: Der ursprüngliche Lizenzgeber könnte die Abtretung anfechten, Behörden könnten Eintragungen verweigern, und der Begünstigte hätte keine klare Rechtsposition. Eine schlecht dokumentierte oder unvollständige Abtretung führt schnell zu kostspieligen Rechtsstreitigkeiten, zum Verlust von Markenrechten oder zum Bruch von Geschäftsabläufen. Diese Vorlage schützt beide Parteien, indem sie die Abtretung präzise dokumentiert, alle wesentlichen Klauseln abdeckt (Parteien, Rechte, Laufzeit, Gegenleistung) und eine solide Grundlage für die notarielle Beglaubigung bietet. So stellen Sie sicher, dass die Lizenzrechte rechtssicher und nachweisbar übergehen — unverzichtbar für jeden, der ein Geschäft verkauft, übernimmt oder Anteile weitergibt.
| Wenn Ihre Situation ist… | Diese Vorlage verwenden |
|---|---|
| Abtretung einer einzelnen Lizenz von Abtretender an Begünstigten | Standard-Lizenzgewährung |
| Übertragung mit zusätzlichen Gewährleistungen und Haftungsbeschränkungen | Lizenzgewährung mit Garantiebestimmungen |
| Lizenzrechte folgen dem Verkauf von Unternehmensanteilen | Lizenzgewährung bei Gesellschafterwechsel |
| Abtretung mehrerer Lizenzen in einem Dokument | Mehrfach-Lizenzgewährung |
| Begünstigter übernimmt auch Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag | Lizenzgewährung mit Schuldenübernahme |
| Grenzüberschreitende Lizenzabtretung mit multi-nationalen Parteien | Europäische Lizenzgewährung |
Warum es wichtig ist: Fehlerhafte oder unvollständige Namen und Adressen können zu Ungültigkeitsrisiken und Problemen bei der Eintragung im Handelsregister führen.
Fix: Überprüfen Sie alle Namen und Adressen anhand offizieller Dokumente wie Handelsregistrauszügen oder Personalausweis.
Warum es wichtig ist: Der Begünstigte erhält möglicherweise nicht alle beabsichtigten Rechte, und einzelne Rechte verbleiben beim Abtretenden.
Fix: Erstellen Sie eine detaillierte und nummerierte Liste aller Rechte basierend auf dem Originalvertrag.
Warum es wichtig ist: Der Begünstigte weiß nicht, wie lange er die Lizenz nutzen darf, und es entstehen Unsicherheiten über die Rechtsgültigkeit.
Fix: Berechnen Sie die verbleibende Laufzeit exakt anhand des Originalvertrags und dokumentieren Sie Start- und Enddatum klar.
Warum es wichtig ist: Die Abtretung kann von Dritten (z. B. dem ursprünglichen Lizenzgeber) angefochten werden und hat möglicherweise keine rechtliche Wirkung.
Fix: Lassen Sie die Übertragungsurkunde von einem Notar beglaubigen und fügen Sie eine beglaubigte Kopie dem Dokument bei.
Warum es wichtig ist: Ein Gericht kann die Abtretung als nicht entgeltlich ansehen und daher anfechtbar machen, besonders bei Insolvenz des Abtretenden.
Fix: Geben Sie einen konkreten Betrag an, dokumentieren Sie die Zahlung und erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung.
Warum es wichtig ist: Der Begünstigte erhält zwar die Lizenzrechte, muss aber die Pflichten nicht erfüllen, oder es entstehen Lücken bei der Verantwortlichkeit.
Fix: Vermerken Sie explizit, dass der Begünstigte alle Rechte UND Pflichten des Lizenznehmers übernimmt.
In einfacher Sprache: Klare Benennung des Abtretenden und des Begünstigten mit vollständigen Namen und Adressen.
ZWISCHEN: [ERSTE PARTEI] (der "Abtretender"), eine Person mit der Hauptadresse in: [IHRE KOMPLETTE ADRESSE] UND: [ZWEITE PARTEI] (der "Begünstigte"), eine Gesellschaft organisiert und bestehend nach dem Recht des Staates von [STAAT], mit dem Hauptsitz in: [KOMPLETTE ADRESSE]
Häufiger Fehler: Unvollständige oder ungenaue Adressangaben führen zu Ungültigkeitsrisiken bei Behördenmitteilungen.
In einfacher Sprache: Verweis auf den ursprünglichen Lizenzvertrag mit Datum und beteiligten Parteien (Lizenzgeber und Lizenznehmer).
...durch den Lizenzvertrag in Kraft [DATUM] (weiterhin bezeichnet als "Lizenzvertrag"), geschlossen u.a. zwischen [NAME DER GESELLSCHAFT], als Lizenzgeber und [NAME DER GESELLSCHAFT] als Lizenznehmer...
Häufiger Fehler: Fehlende oder falsche Referenzen auf den Originalvertrag führen zu Unklarheiten über den Umfang der Rechtsübertragung.
In einfacher Sprache: Detaillierte Aufzählung aller Rechte, die übertragen werden — Handelsmarken, Designs, Vertriebsrechte, Werbematerial.
...der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Lizenz gewährt hat: (a) um die darin vorgetragenen Handelsmarken und Markennamen im Betrieb zu nutzen; (b) im Betrieb darunter charakteristische Anschriften, Designs, Kartons, Containers und Werbematerial zu nutzen; und (c) vom Lizenzgeber bestimmte Produkte zu verkaufen, nutzen und vertreiben...
Häufiger Fehler: Unvollständige Aufzählung führt dazu, dass einzelne Rechte nicht abgetreten werden und beim Begünstigten verbleiben.
In einfacher Sprache: Angabe der Dauer der Lizenz — Anzahl der Jahre, Startdatum und Enddatum.
...für eine Laufzeit von [ANZAHL] Jahren ab [DATUM], bis zum [DATUM]...
Häufiger Fehler: Vague Zeitangaben oder widersprüchliche Daten führen zu Streitigkeiten über die tatsächliche Laufzeit.
In einfacher Sprache: Festlegung des Kaufpreises oder der Entschädigung, die der Begünstigte an den Abtretenden zahlt.
...unter Berücksichtigung des Betrages von [BETRAG] und weitere gute und wertvolle jetzt vom Begünstigten dem Abtretender bezahlte Entschädigung (dessen Empfang und Angemessenheit hiermit bestätigt ist)...
Häufiger Fehler: Fehlende oder unklar formulierte Gegenleistung kann zu Anfechtungsmöglichkeiten führen.
In einfacher Sprache: Rechtliche Erklärung, dass der Abtretende alle Rechte, Titel und Beteiligungen vollständig an den Begünstigten überträgt.
...der Abtretende alle Rechte, Titel und Beteiligung des Abtretenden in und an diesem Lizenzvertrag hiermit dem Begünstigten abtritt, übertragt und übermittelt, zusammen mit dem verbleibenden Rest der Jahre im Lizenzvertrag...
Häufiger Fehler: Zu vage formulierte Abtretung kann vom Gericht nicht als vollständige Übertragung aller Rechte anerkannt werden.
In einfacher Sprache: Verweis auf die Bedingungen der Übertragungsurkunde und Beifügung dieser als Anlage zum Dokument.
...alles unter den Bedingungen und gemäß den Bedingungen der hiermit gleichzeitig vom Abtretende und Begünstigten ausgeführten Übertragungsurkunde, wovon eine Kopie in Anlage beigefügt ist.
Häufiger Fehler: Anlagen werden vergessen oder sind unvollständig, sodass die Übertragungsurkunde nicht verfügbar ist.
In einfacher Sprache: Klarstellung, dass der Begünstigte alle bestehenden Rechte und Pflichten des Lizenznehmers übernimmt.
...der Abtretende vereinbart mit dem Begünstigten dass alle bestehenden Rechte und alle bestehenden Pflichten des Lizenznehmers übertragen werden...
Häufiger Fehler: Unklare Regelung führt dazu, dass der Begünstigte nicht alle Verpflichtungen übernimmt oder Rechte verloren gehen.
Tragen Sie die vollständigen Namen, Titel (Person oder Gesellschaft), Rechtsform und vollständigen Adressen beider Parteien ein. Für Gesellschaften nutzen Sie den exakten eingetragenen Namen und den Ort der Gründung.
💡 Überprüfen Sie die Daten mit dem Handelsregister oder dem entsprechenden öffentlichen Verzeichnis.
Geben Sie das Datum des Abschlusses des Lizenzvertrags, die Namen des ursprünglichen Lizenzgebers und Lizenznehmers sowie einen kurzen Titel oder Gegenstand der Lizenz an.
💡 Halten Sie eine Kopie des Originalvertrags bereit, um alle Details korrekt zu erfassen.
Erstellen Sie eine vollständige Liste aller Rechte, die übertragen werden — insbesondere Markenrechte, Designrechte, Vertriebsrechte, Verwendung von Werbematerial und spezifische Produkte oder Dienstleistungen.
💡 Beziehen Sie sich auf die genaue Formulierung im ursprünglichen Lizenzvertrag, um Diskrepanzen zu vermeiden.
Geben Sie die Anzahl der Jahre an, die die Lizenz noch gültig ist, sowie das genaue Start- und Enddatum der Lizenz nach der Abtretung.
💡 Berechnen Sie das Enddatum basierend auf dem ursprünglichen Lizenzvertrag — es darf nicht über das Original-Enddatum hinausgehen.
Tragen Sie den genauen Kaufpreis oder die Entschädigung ein, die der Begünstigte an den Abtretenden zahlt. Bestätigen Sie die Angemessenheit dieser Entschädigung.
💡 Die Gegenleistung sollte angemessen und vertraglich dokumentiert sein; sie kann in Bargeld, Schuldverschreibung oder anderen Wertmitteln bestehen.
Versichern Sie sich, dass die Klausel zur Abtretung alle Rechte, Titel und Beteiligungen des Abtretenden in und an dem Lizenzvertrag vollständig und unwiderruflich auf den Begünstigten überträgt.
💡 Verwenden Sie rechtssichere Formulierungen wie "hiermit abtritt, überträgt und übermittelt".
Besorgen Sie sich eine notarielle oder beglaubigte Übertragungsurkunde und fügen Sie eine vollständige Kopie als Anlage bei. Diese Urkunde wird gleichzeitig von beiden Parteien unterzeichnet.
💡 Viele Jurisdiktionen erfordern eine notarielle Beglaubigung; prüfen Sie die lokalen Anforderungen vor Unterzeichnung.
Ein Lizenzvertrag ist das ursprüngliche Abkommen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer, das die Bedingungen der Lizenznutzung festlegt. Eine Lizenzgewährung ist ein nachträgliches Dokument, das die Übertragung dieser bestehenden Lizenzrechte von einer Partei (Abtretender) auf eine andere Partei (Begünstigter) dokumentiert. Die Lizenzgewährung ändert also die Parteien des ursprünglichen Vertrags, während sie seine Bedingungen beibehält.
In vielen Fällen ist es möglich, aber nicht empfohlen. Die notarielle Beglaubigung bietet Sicherheit und rechtliche Gültigkeit, besonders wenn der ursprüngliche Lizenzgeber eine hohe Geldleistung erwartet oder wenn die Lizenz geschäftskritisch ist. Prüfen Sie die Anforderungen im ursprünglichen Lizenzvertrag — dieser kann eine Beglaubigung oder Zustimmung des Lizenzgebers verlangen. Ohne Beglaubigung kann die Abtretung später angefochten werden.
Das hängt von den Bedingungen des ursprünglichen Lizenzvertrags ab. Viele Verträge enthalten „Abtretungsverbote" oder Zustimmungsklauseln, die eine vorherige Zustimmung des Lizenzgebers erfordern. Prüfen Sie den Originalvertrag sorgfältig. Wenn ein Abtretungsverbot besteht und Sie dieses missachten, kann der Lizenzgeber die Abtretung annullieren oder die Lizenz kündigen. Im Zweifelsfall holen Sie die schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers ein.
Der Begünstigte übernimmt üblicherweise ALLE Rechte und Pflichten des ursprünglichen Lizenznehmers, einschließlich Zahlungspflichten, Compliance-Anforderungen, Berichtspflichten und Verschwiegenheitsverpflichtungen. Dies sollte in der Lizenzgewährung explizit festgehalten werden. Der Abtretende bleibt gegenüber dem Lizenzgeber unter Umständen noch in haftender Position, es sei denn, der Lizenzgeber entbindet ihn ausdrücklich.
Wenn beide Parteien schnell zustimmen und alle erforderlichen Informationen vorliegen, kann die Vorlage innerhalb von 1–2 Tagen ausgefüllt werden. Notarielle Beglaubigung nimmt typischerweise 2–5 Arbeitstage in Anspruch, je nach Notarauslastung. Handelsregistereintragungen (falls erforderlich) können weitere 1–2 Wochen dauern. Planen Sie insgesamt 2–4 Wochen vom Entwurf bis zur Vollstreckung und Eintragung ein.
Eine ordnungsgemäß unterzeichnete und notariell beglaubigte Lizenzgewährung ist in der Regel bindend und kann nicht einfach rückgängig gemacht werden. Sie könnte nur unter besonderen Umständen angefochten werden — etwa bei Betrug, Druck oder bei Verletzung von Abtretungsverboten im ursprünglichen Lizenzvertrag. Um Risiken zu minimieren, empfehlen wir, die Lizenzgewährung sorgfältig zu prüfen und rechtliche Beratung einzuholen, bevor Sie sie unterzeichnen.
Mit dieser kostenlosen Vorlage von Business in a Box können Sie ein Grundgerüst selbst erstellen und anpassen — das spart Zeit und Kosten. Für eine notarielle Beglaubigung fallen üblicherweise 50–200 EUR an, abhängig vom Wert der Lizenzrechte und dem Gebührenrahmen des Notars. Wenn Sie einen Rechtsanwalt zur Überprüfung konsultieren, rechnen Sie mit 300–1.000 EUR, je nach Komplexität. Eine vollständig maßgeschneiderte Dokumentation durch einen Anwalt kostet typischerweise 1.000–3.000 EUR.
Sammeln Sie folgende Informationen: (1) Vollständige Namen und Adressen des Abtretenden und Begünstigten, (2) eine Kopie des ursprünglichen Lizenzvertrags mit Datum und Parteien, (3) eine detaillierte Aufzählung aller Rechte, die übertragen werden, (4) die verbleibende Laufzeit der Lizenz und die Dates, (5) den vereinbarten Kaufpreis oder die Gegenleistung, und (6) Kontaktdaten für den Notar oder Rechtsanwalt, falls erforderlich.
Ein allgemeiner Abtretungsvertrag regelt die Übertragung von Rechten und Vermögenswerten zwischen zwei Parteien. Eine Lizenzgewährung ist eine spezialisierte Form, die sich ausschließlich auf die Abtretung von Lizenzrechten konzentriert und auf einen bestehenden Lizenzvertrag verweist. Nutzen Sie die Lizenzgewährung, wenn Sie nur Lizenzrechte abtreten möchten; nutzen Sie einen allgemeinen Abtretungsvertrag für die Übertragung mehrerer Vermögensarten (Maschinen, Inventar, Goodwill, etc.).
Ein Lizenzvertrag ist das Original-Abkommen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer. Eine Lizenzgewährung setzt einen bestehenden Lizenzvertrag voraus und überträgt dessen Rechte an eine neue Partei. Wenn Sie eine neue Lizenzbeziehung aufbauen, verwenden Sie einen Lizenzvertrag; wenn Sie bestehende Rechte weitergeben, verwenden Sie eine Lizenzgewährung.
Ein Gesellschaftervertrag oder Unternehmenskaufvertrag regelt den Verkauf von Geschäftsanteilen oder des gesamten Unternehmens. Eine Lizenzgewährung ist ein spezialisiertes Zusatzdokument, das nur die Lizenzrechte betrifft. Oft sind beide Dokumente erforderlich — der Kaufvertrag regelt den Kauf des Unternehmens, die Lizenzgewährung spezifiziert die Übertragung einzelner Lizenzrechte.
Eine Übergabeurkunde oder notarielle Übertragungsurkunde ist die rechtliche Form, in der die Abtretung beurkundet wird — sie wird von einem Notar ausgefertigt und unterzeichnet. Eine Lizenzgewährung ist der inhaltliche Dokument, das die Bedingungen und Details der Abtretung festlegt. Beide arbeiten zusammen: Die Lizenzgewährung beschreibt das „Was" und das „Wie", die notarielle Urkunde gibt es die rechtliche Kraft.
Lizenzgebung von Markenrechten und Vertriebsrechten für Einzelhandelsbetriebe oder Online-Shops ist häufig an die Abtretung von Geschäftsbetrieben gebunden.
Franchisenehmer müssen oft Lizenzrechte für den Franchisemarken-Namen und das Betriebssystem auf andere Parteien oder Nachfolger abtreten können.
Softwarelizenzen, Patent- und Technologielizenzen müssen strukturiert abgetreten werden, um Rechtssicherheit und Compliance zu gewährleisten.
Betriebe mit Markenlizenzen (z. B. Hotel-Kettenzugehörigkeit) brauchen Lizenzgewährungen beim Verkauf oder bei Geschäftsübergaben.
Verlage treten Veröffentlichungs- und Vertriebsrechte ab; Medienunternehmen benötigen Lizenzgewährungen für Inhalts- und Sendungsrechte.
Beratungsunternehmen und Service-Provider mit Marken- oder Methodenlizenzen treten diese bei Geschäftsverlagerungen oder Zusammenlegungen ab.
Die Lizenzgewährung unterliegt deutschem BGB (insbes. §§ 398–413 zu Forderungsabtreten und Rechtsübertragung). Notarielle Beglaubigung ist nicht immer pflicht, aber dringend empfohlen. Prüfen Sie, ob der Originalvertrag eine Abtretung verbietet oder Zustimmung des Lizenzgebers verlangt — dies ist in Deutschland verbreitet.
In Österreich gelten ähnliche Regeln wie in Deutschland (ABGB). Eine notarielle Beglaubigung wird ebenfalls empfohlen. Überprüfen Sie, ob Eintragungen im Österreichischen Firmenbuch oder bei der Industrie- und Handelskammer erforderlich sind.
| Weg | Am besten für | Kosten | Zeit |
|---|---|---|---|
| Vorlage verwenden | Einfache Abtretungen mit klarem Lizenzvertrag, beiden Parteien klar einig, niedrige Lizenzwerte. | 0 EUR (Vorlage kostenfrei) + ggf. notarielle Beglaubigung 50–150 EUR | 2–3 Tage Bearbeitung + 2–5 Tage notarielle Beglaubigung |
| Vorlage + Rechtsprüfung | Moderater Wert und Komplexität; Sie möchten Sicherheit, aber keine vollständige Neuentwicklung. | 0 EUR (Vorlage) + Anwalt-Prüfung 300–600 EUR + Notargebühren 75–200 EUR | 3–5 Tage Anwalts-Prüfung + Unterzeichnung und Beglaubigung |
| Maßgeschneidert | Hoher Lizenzwert, mehrere komplexe Rechte, Abtretungsverbote im Original, internationale Parteien. | 1.500–3.500 EUR für vollständige Anwalts-Dokumentation + Notargebühren + ggf. Zustimmungen des Lizenzgebers | 1–3 Wochen für Beratung, Entwurf, Überarbeitungen und notarielle Fertigung |
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