Vorstandsbeschluss zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens

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FreiVorstandsbeschluss zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens

Auf einen Blick

Was es ist
Ein Vorstandsbeschluss zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist ein formales Dokument, mit dem der Vorstand einer Gesellschaft die Genehmigung erteilt, einen Rechtsanspruch vor Gericht geltend zu machen. Das Dokument wird als kostenlose Word-Vorlage bereitgestellt und kann für die spezifische Situation angepasst werden.
Wann Sie es brauchen
Sie benötigen diesen Beschluss, wenn Ihr Unternehmen einen berechtigten Anspruch gegen einen Geschäftspartner, Kunden oder Lieferanten hat und der Vorstand formal beschließen muss, diesen Anspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Der Beschluss dokumentiert die interne Genehmigung und die Beauftragung einer Rechtsberatung.
Was enthalten ist
Das Dokument enthält die Einleitung mit Nennung des Unternehmens und des Beschlussdatums, eine Beschreibung des Sachverhalts und der berechtigten Ansprüche, einen Beschlusssatz zur Geltendmachung des Anspruchs auf dem Rechtsweg, und einen weiteren Beschlusssatz zur Beauftragung einer Rechtsberatung unter Vereinbarung üblicher Gebührenregelungen.

Was ist eine Vorlage „Vorstandsbeschluss zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens"?

Ein Vorstandsbeschluss zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist ein formales Dokument, mit dem der Vorstand einer Gesellschaft (Aktiengesellschaft, GmbH oder ähnliche Gesellschaftsform) beschließt, einen berechtigten Anspruch gegen einen Geschäftspartner, Kunden oder Lieferanten vor Gericht geltend zu machen. Das Dokument dokumentiert intern, dass der Vorstand die Geltendmachung des Anspruchs genehmigt hat und eine Rechtsberatung beauftragt wird. Die Vorlage ist kostenlos als Word-Dokument verfügbar und kann einfach mit Ihren spezifischen Daten angepasst werden. Sie können die Vorlage online bearbeiten, ausfüllen und als PDF exportieren.

Warum Sie dieses Dokument brauchen

Ohne einen formalen Vorstandsbeschluss können Zweifel an der Berechtigung des Anwalts entstehen, den Rechtsstreit im Namen Ihrer Gesellschaft zu führen. Ein rechtlich wirksamer Vorstandsbeschluss schafft Klarheit nach innen (gegenüber Gesellschaftern und Gläubigern) und nach außen (gegenüber Gericht und Gegenseite), dass die Entscheidung zur Geltendmachung ordnungsgemäß vom Vorstand getroffen wurde. Der Anwalt benötigt zudem den unterzeichneten Beschluss als Nachweis seines Mandats. Ein fehlendes oder formell unkorrektes Dokument kann dazu führen, dass eine eingereichte Klage abgewiesen wird oder der Anwalt nicht handeln kann — was teure Verzögerungen und Verfahrensfehler nach sich zieht.

Welche Variante passt zu Ihrer Situation?

Wenn Ihre Situation ist…Diese Vorlage verwenden
Wenn das Unternehmen Mietausfallschäden oder Instandhaltungsmängel gegenüber einem Vermieter geltend machen möchteVorstandsbeschluss zur Geltendmachung eines Mietschadens
Wenn unbezahlte Rechnungen gegenüber Kunden oder Schuldnern mittels Klage eingezogen werden sollenVorstandsbeschluss zur Forderungsklage gegen Schuldner
Wenn Unternehmensrechte vor Gericht durchgesetzt werden müssenVorstandsbeschluss zur Marken- oder Patentverteidigung
Wenn gegenüber Lieferanten oder Herstellern Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden sollenVorstandsbeschluss zur Inanspruchnahme einer Garantieleistung
Wenn schnelle einstweilige Maßnahmen zur Abwehr von Schäden erforderlich sindVorstandsbeschluss zur Einstweiligen Verfügung
Wenn gegen eine gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel eingeleitet werden sollenVorstandsbeschluss zur Beschwerde oder Berufung

Häufige Fehler vermeiden

❌ Unklare oder fehlende Beschreibung des Sachverhalts

Warum es wichtig ist: Der Anwalt und später das Gericht benötigen eine nachvollziehbare Darlegung des Anspruchs, sonst kann die Klage abgewiesen werden oder der Anwalt kann nicht effektiv handeln.

Fix: Schreiben Sie auf, was konkret geschah, wann, und welcher Schaden oder welche Verletzung daraus folgte; nennen Sie betroffene Verträge oder Gesetze.

❌ Keine Gebührenvereinbarung vor dem Beschluss mit dem Anwalt

Warum es wichtig ist: Später können Unstimmigkeiten über Honorare entstehen, die zu Streitigkeiten oder sogar Nichtzahlung führen und das Mandat gefährden.

Fix: Sprechen Sie mit einem Anwalt, einigen Sie sich auf Gebühren, und holen Sie dann erst den Vorstandsbeschluss ein.

❌ Nicht nach Satzungsvorschriften abstimmen

Warum es wichtig ist: Ein Vorstandsbeschluss, der nicht ordnungsgemäß gefasst wurde, kann angefochten werden und die Legitimation des Rechtsstreits in Frage stellen.

Fix: Überprüfen Sie Ihre Gesellschaftssatzung, ob Quorum, Mehrheitsanforderungen und Abstimmungsverfahren eingehalten werden.

❌ Unterschrift durch nicht bevollmächtigte Personen

Warum es wichtig ist: Ein Beschluss ohne Unterschrift der dazu berechtigten Personen ist ungültig und wird von Anwälten und Gerichten nicht anerkannt.

Fix: Nur Vorstände oder Geschäftsführer, die nach Satzung oder Handelsregister berechtigt sind, dürfen unterzeichnen.

❌ Zu präzise oder anklagende Formulierung des Sachverhalts

Warum es wichtig ist: Wenn der Vorstandsbeschluss später der Gegenseite (z. B. im Rechtsstreit) vorgelegt wird, können vorschnelle oder emotionale Formulierungen schaden.

Fix: Bleiben Sie sachlich und neutral; beachten Sie, dass der Beschluss später als Dokument im Verfahren verwendet wird.

❌ Versäumnis, den Beschluss dem Anwalt zu übermitteln

Warum es wichtig ist: Der Anwalt benötigt den unterzeichneten Beschluss als Nachweis der Mandatserteilung und der internen Genehmigung.

Fix: Senden Sie eine beglaubigte Kopie des Beschlusses unverzüglich nach Unterzeichnung an den beauftragten Anwalt.

Die 7 wichtigsten Klauseln, erklärt

Präambel und Beschlussdatum

In einfacher Sprache: Nennung des Unternehmens, des Datums und der Bestätigung, dass der Beschluss ordnungsgemäß gefasst wurde.

Beispielformulierung
Vorstandsbeschluss von [NAME IHRES UNTERNEHMENS] zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens ordnungsgemäss verabschiedet am [DATUM].

Häufiger Fehler: Vergessen, das genaue Datum des Beschlusses einzutragen oder den Namen des Unternehmens korrekt zu schreiben.

Sachverhaltsbeschreibung

In einfacher Sprache: Knappe Darstellung der tatsächlichen Umstände, die zum berechtigten Anspruch geführt haben.

Beispielformulierung
Ausgehend von einer Empfehlung des Rechtbeistandes glaubt [NAME IHRES UNTERNEHMENS], dass es einen berechtigten Anspruch gegenüber [NAME DES GESCHÄFTES] hat, welcher zusammenfassend durch [BESCHREIBEN] entsteht.

Häufiger Fehler: Zu detaillierte oder zu vage Darstellung des Sachverhalts, die entweder verwirrt oder keine aussagekräftigen Informationen liefert.

Beschlusssatz zur Geltendmachung des Anspruchs

In einfacher Sprache: Formale Entscheidung des Vorstands, den Anspruch falls notwendig vor Gericht geltend zu machen.

Beispielformulierung
ES WIRD BESCHLOSSEN, dass [NAME IHRES UNTERNEHMENS] seinen Anspruch falls notwendig auf dem Rechtsweg geltend macht.

Häufiger Fehler: Unklare oder zu offene Formulierung, die nicht deutlich macht, dass der Vorstand die Geltendmachung genehmigt.

Beschlusssatz zur Rechtsberatung

In einfacher Sprache: Genehmigung der Beauftragung eines Anwalts oder einer Kanzlei und Zustimmung zu üblichen Gebührenregelungen.

Beispielformulierung
WEITERHIN WIRD BESCHLOSSEN, dass Rechtsberatung über besagte Angelegenheit, nach einer Übereinkunft über Gebühren, wie sie üblicherweise berechnet werden und für den Präsidenten von [NAME IHRES UNTERNEHMENS] zufriedenstellend sind, gewünscht wird.

Häufiger Fehler: Beauftragung ohne vorherige Genehmigung der Gebührenstruktur, was später zu Streitigkeiten mit dem Anwalt führen kann.

Bevollmächtigung

In einfacher Sprache: Ausdrückliche Ermächtigung einer Person oder eines Gremiums, alle notwendigen Handlungen zur Verfolgung des Anspruchs zu unternehmen.

Beispielformulierung
Der Präsident wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte und Dokumentationen zur Verfolgung dieses Anspruchs einzuleiten und zu unterzeichnen.

Häufiger Fehler: Fehlende oder unklare Bevollmächtigung kann dazu führen, dass der Anwalt nicht handeln kann oder die Bevollmächtigung angefochten wird.

Vertraulichkeit und Unternehmensgeheimnis

In einfacher Sprache: Hinweis darauf, dass die Angelegenheit vertraulich zu behandeln ist und nicht nach außen bekannt gemacht werden sollte.

Beispielformulierung
Der Vorstand weist darauf hin, dass diese Angelegenheit als Unternehmensgeheimnis einzustufen ist und vertraulich zu behandeln bleibt.

Häufiger Fehler: Nicht beachten, dass öffentliche Diskussionen von Rechtsstreiten außergerichtlich geschadetsein können.

Vollmacht für Unterschrift

In einfacher Sprache: Bestimmung, wer den Beschluss im Namen des Vorstands unterzeichnet und damit die Authentizität bestätigt.

Beispielformulierung
Dieser Beschluss wird durch den Präsidenten und den Schriftführer unterzeichnet und wird hiermit wirksam.

Häufiger Fehler: Vergessen, dass Vorstandsbeschlüsse durch autorisierte Personen unterzeichnet werden müssen.

So füllen Sie sie aus

  1. 1

    Unternehmensname und Datum eintragen

    Geben Sie den vollständigen Namen Ihres Unternehmens und das genaue Datum der Vorstandssitzung ein, auf der der Beschluss gefasst wird.

    💡 Verwenden Sie das Datum, auf das der Beschluss tatsächlich verabschiedet wird, nicht das Datum der Unterschrift.

  2. 2

    Gegenseite und Sachverhalt beschreiben

    Nennen Sie die Partei, gegen die der Anspruch besteht (Name des Geschäftspartners) und beschreiben Sie kurz, woraus der Anspruch entsteht (z. B. unbezahlte Rechnung, Schaden, Schutzrechtsverletzung).

    💡 Halten Sie die Beschreibung sachlich und prägnant; vermeiden Sie emotionale oder vorwerfende Sprache.

  3. 3

    Anwaltsempfehlung dokumentieren

    Notieren Sie, dass die Rechtsberatung eine Einleitung des Gerichtsverfahrens empfohlen hat, und belegen Sie dies durch die Unterschrift oder schriftliche Stellungnahme des Anwalts.

    💡 Eine schriftliche Empfehlung des Anwalts vor dem Vorstandsbeschluss stärkt die Begründung des Beschlusses.

  4. 4

    Beschlusssätze anpassen

    Stellen Sie sicher, dass die beiden Beschlusssätze (zur Geltendmachung des Anspruchs und zur Beauftragung der Rechtsberatung) klar und deutlich formuliert sind und Ihre Absicht widerspiegeln.

    💡 Die Beschlusssätze sollten unmissverständlich sein, damit Anwälte und Gerichte keine Zweifel an der Genehmigung haben.

  5. 5

    Gebührenvereinbarung klären

    Diskutieren Sie mit dem beauftragten Anwalt oder der Kanzlei die Gebührenstruktur (Stundenhonorar, Pauschalgebühren, Erfolgsgebühren) und halten Sie die Vereinbarung schriftlich fest.

    💡 Dokumentieren Sie die Gebühren im Beschluss oder als separate Anlage, um später keine Missverständnisse zu haben.

  6. 6

    Vorstandsmitglieder informieren und abstimmen

    Stellen Sie sicher, dass alle Vorstandsmitglieder über den geplanten Beschluss informiert sind und dass dieser nach den Satzungsvorschriften Ihrer Gesellschaft ordnungsgemäß verabschiedet wird (z. B. Mehrheit, Quorum).

    💡 Dokumentieren Sie die Abstimmung und die Namen der anwesenden oder abstimmenden Vorstandsmitglieder.

  7. 7

    Beschluss unterzeichnen und beglaubigen

    Der Beschluss wird von den dazu berechtigten Vorstandsmitgliedern (in der Regel Präsident und Schriftführer) unterzeichnet. Fügen Sie ggf. ein Siegel hinzu, falls dies nach Satzung erforderlich ist.

    💡 Bewahren Sie eine unterzeichnete Kopie in den Unterlagen des Vorstands auf; der Anwalt erhält eine beglaubigte Kopie.

Häufig gestellte Fragen

Ist ein Vorstandsbeschluss rechtlich notwendig, um einen Anwalt zu beauftragen?

Ja, bei Aktiengesellschaften und anderen Gesellschaften mit Vorstand ist ein Vorstandsbeschluss in der Regel notwendig, um die Genehmigung zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens formal zu dokumentieren und um dem Anwalt Rechtssicherheit zu geben. Bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften ohne Vorstand kann diese Formalität weniger streng sein; dennoch ist es empfehlenswert, die Entscheidung schriftlich zu dokumentieren.

Muss der Beschluss notariell beglaubigt werden?

In den meisten Fällen ist eine notarielle Beglaubigung nicht zwingend erforderlich. Die Unterschrift durch autorisierte Vorstände genügt. Allerdings kann eine notarielle Beglaubigung vorteilhaft sein, wenn der Anwalt in einem anderen Staat tätig wird oder wenn die Gegenseite die Authentizität des Beschlusses anzweifeln könnte. Konsultieren Sie Ihren Anwalt, ob eine notarielle Beglaubigung sinnvoll ist.

Kann der Vorstandsbeschluss später widerrufen werden?

Ja, ein Vorstandsbeschluss kann durch einen neuen Vorstandsbeschluss mit entsprechender Mehrheit widerrufen werden. Dies sollte jedoch nur in Ausnahmefällen geschehen, da ein Widerruf das Vertrauen des Anwalts in das Mandat beschädigen kann und möglicherweise Kosten entstehen, die bereits erbracht wurden. Ein Widerruf muss dem Anwalt schriftlich mitgeteilt werden.

Was passiert, wenn der Vorstandsbeschluss nicht formell korrekt ist?

Ein fehlerhaft gefasster Beschluss kann angefochten oder von einer Partei als ungültig angesehen werden. Dies kann dazu führen, dass der Anwalt den Rechtsstreit nicht fortsetzen kann oder dass eine bereits eingereichte Klage abgewiesen wird. Um dies zu vermeiden, sollten Sie die Satzungsvorschriften Ihrer Gesellschaft sorgfältig beachten und ggf. einen Jurist oder Notar konsultieren.

Muss der Sachverhalt im Beschluss sehr detailliert dargelegt werden?

Der Sachverhalt sollte ausreichend detailliert sein, damit der Anwalt und später das Gericht den Anspruch nachvollziehen können. Eine prägnante Zusammenfassung ist jedoch besser als eine endlose Aufzählung. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, wie detailliert die Beschreibung sein sollte. Zu vage Formulierungen können später zu Schwierigkeiten führen.

Wer muss den Beschluss unterschreiben?

Der Beschluss wird durch die dazu berechtigten Vorstandsmitglieder unterzeichnet, in der Regel durch den Präsidenten oder Vorsitzenden und den Schriftführer. Manche Satzungen erfordern die Unterschrift aller Vorstandsmitglieder. Überprüfen Sie Ihre Gesellschaftssatzung, um zu sehen, wer berechtigt ist, im Namen des Vorstands zu unterschreiben.

Kann ich einen generischen Vorstandsbeschluss verwenden, ohne für jeden Fall einen neuen zu erstellen?

Nein, jeder Vorstandsbeschluss sollte für den spezifischen Fall maßgeschneidert werden. Ein generischer oder Muster-Beschluss könnte ungültig sein oder nicht die spezifischen Umstände und die Besonderheiten des Falles berücksichtigen. Die Vorlage kann als Basis dienen, muss aber für jeden einzelnen Fall angepasst werden.

Wann sollte der Beschluss gefasst werden — vor oder nach der Kontaktaufnahme mit dem Anwalt?

Idealerweise sollten Sie zuerst einen Anwalt konsultieren, der den Fall beurteilt und empfiehlt, ob ein Gerichtsverfahren sinnvoll ist. Anschließend halten Sie in einem Vorstandsbeschluss fest, dass die Geltendmachung des Anspruchs genehmigt ist und der Anwalt beauftragt werden darf. Dies zeigt auch gute Corporate Governance.

Im Vergleich zu Alternativen

vs Vorstandsbeschluss zur Einleitung eines Schiedsverfahrens

Beide Dokumente genehmigen die Geltendmachung eines Anspruchs, unterscheiden sich aber im Verfahren. Ein Gerichtsverfahren findet vor Gericht statt und ist öffentlich; ein Schiedsverfahren ist privat und wird von Schiedsrichtern entschieden. Wählen Sie ein Gerichtsverfahren, wenn Sie präzedenzrechtliche Wirkung erzielen möchten oder gesetzlich verpflichtet sind; wählen Sie Schiedsverfahren, wenn Sie Vertraulichkeit und schnellere Entscheidungen bevorzugen.

vs Geschäftsführerbeschluss zur Anwaltsbeauftragung

Ein Vorstandsbeschluss ist formeller und bindet die Gesellschaft stärker als ein einfacher Geschäftsführerbeschluss. Der Vorstandsbeschluss ist oft erforderlich bei Aktiengesellschaften und dokumentiert die Entscheidung auf höchster Ebene. Ein Geschäftsführerbeschluss kann in GmbHs ausreichen, wenn der Geschäftsführer dazu bevollmächtigt ist. Überprüfen Sie Ihre Satzung, um zu sehen, welche Form erforderlich ist.

vs Gesellschafterversammlung — Beschluss zur Geltendmachung von Ansprüchen

Ein Vorstandsbeschluss ist eine Entscheidung des Vorstands; ein Gesellschafterversammlungsbeschluss ist eine Entscheidung der Eigentümer (Aktionäre oder Gesellschafter). Bei großen oder strategischen Rechtsstreiten kann eine Gesellschafterversammlung hinzugezogen werden, um die Genehmigung zu erteilen. Bei routinemäßigen Geltendmachungen genügt in der Regel ein Vorstandsbeschluss.

vs Anwaltsvertrag oder Mandat

Ein Vorstandsbeschluss ist ein internes Dokument, das die Genehmigung der Gesellschaft dokumentiert; ein Anwaltsvertrag regelt die Bedingungen zwischen Gesellschaft und Anwalt (Gebühren, Haftung, Umfang). Beide sind notwendig: Der Beschluss gibt die interne Genehmigung, der Vertrag regelt die externe Beziehung. Der Anwalt wird den Vorstandsbeschluss als Nachweis seiner Beauftragung benötigen.

Branchenspezifische Hinweise

Finanzwesen und Versicherungen

Finanzinstitute müssen häufig Forderungen gegenüber Kunden oder Geschäftspartnern geltend machen und benötigen formale Vorstandsbeschlüsse für die Rechtsverteidigung.

Einzelhandel und E-Commerce

Einzelhandelsbetriebe und Online-Verkäufer kämpfen oft gegen Schuldner oder Waren-Rückgaben und benötigen einen Beschluss, um Klagen einzureichen.

Immobilienwirtschaft

Immobilienunternehmen müssen Ansprüche gegen Mieter, Pächter oder Geschäftspartner vor Gericht geltend machen und dokumentieren dies formell.

Produktion und Maschinenbau

Hersteller müssen häufig Gewährleistungsansprüche oder Schutzrechte gegenüber Zulieferern oder Nachahmern durchsetzen.

Rechtliche und unternehmensberatung

Beratungskanzleien nutzen solche Beschlüsse, um ihre Mandate für Rechtsstreite zu dokumentieren und als Nachweis der Beauftragung zu fungieren.

Technologie und Software

Tech-Unternehmen müssen Patente, Marken und Software-Lizenzen verteidigen und benötigen formale Beschlüsse zur Geltendmachung von Schutzrechten.

Hinweise zur Rechtsprechung

In Deutschland ist ein Vorstandsbeschluss nach dem AktG (Aktiengesetz) und dem GmbHG (Gesellschaftergesetz) bzw. der Satzung/dem Gesellschaftervertrag erforderlich. Die Anforderungen sind vergleichsweise klar; konsultieren Sie aber Ihre Satzung und den Anwalt, um Formfehler zu vermeiden.

In Österreich gelten ähnliche Anforderungen wie in Deutschland (ÖstAktG). Der Unterschied ist, dass der Vorstandsbeschluss in Österreich unter Umständen strengere Dokumentationserfordernisse hat. Ein österreichischer Anwalt sollte die Satzung und das Verfahren überprüfen.

In der Schweiz ist ein Vorstandsbeschluss ebenfalls erforderlich, muss aber nach dem Schweizer Aktienrecht und Gesellschaftsrecht erfolgen. Die Satzung bestimmt oft, wer entscheidungsbefugt ist. Konsultieren Sie einen Schweizer Anwalt, da die Anforderungen feiner sind.

Vorlage oder Anwalt — was passt?

WegAm besten fürKostenZeit
Vorlage verwendenSie möchten einen kostengünstigen Vorstandsbeschluss erstellen und sind sicher, dass Ihre Vorstandsstruktur und Ihre Satzung unkompliziert sind.0 € – 50 € (nur Vorlage)15–30 Minuten
Vorlage + RechtsprüfungSie möchten die Vorlage verwenden, aber möchten sicherstellen, dass der Beschluss satzungskonform und rechtlich anerkannt ist.100 € – 300 € (Anwalts-Review)1–2 Tage (Review)
MaßgeschneidertSie haben komplexe Vorstandsstrukturen, mehrere Vorstandsgremien oder unsicher sind, ob ein Gerichtsverfahren sinnvoll ist und benötigen eine vollständige rechtliche Stellungnahme.300 € – 800 € (vollständige Beratung)3–7 Tage

Glossar

Vorstandsbeschluss
Formale Entscheidung des Vorstands einer Gesellschaft, die nach innen bindend ist und oft auch nach außen Rechtswirkung hat.
Gerichtsverfahren
Gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Parteien zur Klärung eines Rechtstreits vor einem zuständigen Gericht.
berechtigter Anspruch
Rechtlich begründeter Anspruch, der einem Unternehmen gegenüber einer anderen Partei zusteht.
Sachverhalt
Zusammenfassung der tatsächlichen Umstände und Ereignisse, die zu einer Rechtsstreitigkeit geführt haben.
Rechtsberatung
Professionelle Beratung durch einen Anwalt oder Jurist zur Begutachtung rechtlicher Fragen.
Geltendmachung
Prozess, durch den ein Anspruch formell gegenüber der anderen Partei oder vor Gericht geltend gemacht wird.
Gebührenvereinbarung
Zwischen Mandant und Anwalt getroffene Vereinbarung über die Höhe und Struktur der Anwaltsgebühren.
Präsident
In diesem Kontext: Vorsitzender des Vorstands oder der Gesellschaft.
Geschäftsjahr
Der Zeitraum, für den ein Unternehmen seine Bilanz und seinen Jahresbericht erstellt (oft ein Kalenderjahr).
Ordnungsgemäß verabschiedet
Beschluss, der nach den geltenden Satzungs- und Gesetzesvorgaben formal korrekt gefasst wurde.
Rechtsbeistandes
In diesem Kontext: Anwalt oder Jurist, der das Unternehmen in Rechtsfragen berät.

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