Patentübertragung

Das patentübertragung es hat 5 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.

Beispiel für unser Dokument patentübertragung:

Patentübertragung Seite 1 von 5 PATENTÜBERTRAGUNG Folgende Patentübertragung (der "Vertrag") tritt am [DATUM] in Kraft und wird geschlossen ZWISCHEN: [NAME DES ABTRETENDEN] (der "Abtretende"), einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in: UND: [NAME DES ABTRETUNGSEMPFÄNGERS] (der "Abtretungsempfänger"), einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in: Der Abtretende hat eine neue und nutzbare Erfindung (die "Erfindung") entwickelt und ist auch im Besitz eines damit in Verbindung stehenden Patents. Besagter Sachverhalt wird in Anlage A (das "Patent") näher ausgeführt. Des Weiteren beabsichtigt der Abtretungsempfänger alle Rechte und Ansprüche an sowohl der Erfindung, als auch dem Patent, zu erwerben; Angesichts dessen vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes: 1. ABTRETUNG Der Abtre